COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (104323/SN-164/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt


Zunächst ist zu fragen: Welche Erfahrungen in Verbindung mit Corona, die durch die diversen Entscheidungen einzelner Personen als Mitglieder des österreichischen Parlaments bedingt wurden, habe ich im persönlichen Umfeld gewonnen? Was ist ausschlaggebend für meine strikte Meinung zu einer gesetzlichen Impfpflicht bzw. zu einem „Impfzwang“?

Da ist der übriggebliebene halbe Oberschenkel-Stumpf bei meiner Schwiegermutter, nachdem ihr aufgrund überkorrekt eingehaltener Maßnahmen der rechtzeitige Besuch durch eine Ärztin verwehrt wurde.
Zu erhaltenen Impfungen folgende Erfahrungen aus dem persönlichen (NICHT facebook!) Umfeld:
Bei vielen haben die Impfungen keine oder nur mäßige unerwünschte Nebenwirkungen verursacht. Einige „leichtere“ Fälle mit nur wenigen Tagen KH-Aufenthalt wegen Impfbeschwerden. Bei ZU vielen die folgenden Gesundheitsschädigungen: 2 junge Menschen (ca. 30 J.) mit Thrombosen; eine 35-jährige Ärztin mit Hirnvenenthrombose inklusive Drohung seitens der Ärztekammer, ihre Zulassung zu verlieren, falls sie die Tatsache publik macht; eine junge Frau (ca. 26 J.) mit narkolepsieartigen Symptomen; 2 Thrombosepatienten um die vierzig; eine Frau Ende 50 – seit dem Morgen nach der Impfung unerträgliche Kopfschmerzen über Wochen, Thrombosen, 7-wöchiger KH-Aufenthalt, Reha, wird vermutlich behindert bleiben;
Dann die uns persönlich bekannte Chorgemeinschaft aus Baden bei Wien: 7 Personen an Corona erkrankt (nicht „nur“ positiv getestet), 1 Person davon gestorben. Alle 3-4x geimpft!
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Ich bin gegen eine gesetzliche Impfpflicht.

1. Unmittelbare gesundheitliche Gründe:
Ich selbst kenne meinen Körper seit Jahrzehnten und weiß, dass er nicht „nach dem Lehrbuch“ oder gemäß diverser statistischer Tabellen funktioniert. Eine Impfung mit den dzt. am Markt befindlichen Stoffen lehne ich strikte ab, weil ich – auch aufgrund diverser Vorerkrankungen – überzeugt bin, dass sie bei mir und bei Menschen mit ähnlich sensiblen physiologischen Gegebenheiten schwere weitere Gesundheitsschädigungen nach sich ziehen würde.

2. Unwissenschaftlichkeit
Ein Vortrag über Wissenschaftstheorie würde den hier gegebenen Rahmen sprengen. Ich möchte jedoch die betreffenden Damen und Herren dringend auffordern, sich zumindest das Grundwissen über das Wesen der Wissenschaftlichkeit anzueignen, bevor sie (in Unwissenheit oder bisweilen gar bewusst?) den Wissenschaftsbegriff missbräuchlich anwenden, indem sie ihm das Wesentlichste – den Diskurs! – aberkennen und dabei schlichtweg ad absurdum führen. Dies auf Kosten der Gesundheit der Menschen in Österreich.
Fazit: Vollkommenes Misstrauen meinerseits, was fachliche Kompetenzen diverser Gesundheits- und AllgemeinpolitikerInnen anbelangt. Wem ich fachbezogen nichts mehr glauben kann, dem werde ich auch nicht mein Leben, meine Gesundheit anvertrauen und schon gar nicht Stoffe spritzen lassen, um deren fatale Nebenwirkungen ich aus meinem unmittelbaren Umfeld nur allzu gut Bescheid weiß. Daher: Strikte Ablehnung einer Impfpflicht.

3. Mangelnde Vertrauenswürdigkeit:
Selbst-Diskreditierung der Regierung durch einzelne ihrer eigenen VertreterInnen, u.a. durch inhumanes, gegenüber Menschen herabwürdigendes Verhalten jenseits von jeglicher mitteleuropäisch-moderner Kultur und jenseits von Anstand, wie z.B. durch Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Angehörigen des Volkes gegeneinander aufzuhetzen und Grenzen zu überschreiten. Missachtung und Lächerlichmachen namhafter WissenschaftlerInnen, die ernsthaft versuchen, nach Heilmethoden zu suchen. Herabsetzung und/oder Vertuschung interessanter Erkenntnisse aus diversen Studien durch persönliche Herabwürdigung rechtschaffener Forscher und der an einem tatsächlichen Ausweg aus der Misere Interessierten. Ich sehe solches nicht nur als Indiz für mangelhafte soziale Kompetenzen – und so etwas darf bei Personen, welche mit Antritt ihres Regierungsamtes moralisch die Verantwortung für viele andere Menschen übernommen haben, einfach nicht vorkommen -, sondern auch als Gefahrenpotenzial.
Sich von biopsychosozial derart unreflektierten DienerInnen des Staates von Gesetzes wegen Seren aufzwingen lassen zu müssen, von denen zudem hinlänglich bekannt ist, welches Leid sie bei einem Teil der Bevölkerung bereits ausgelöst haben und noch auslösen werden empfinde ich persönlich nicht nur als Zumutung, sondern als gefährlich bzw. gefährdend für meine und die Gesundheit und das Leben weiterer Menschen, vor allem von Menschen mit sensibler Physis und labiler Gesundheit.
Daher: Strikte Ablehnung einer Impfpflicht.

Im Übrigen wären Tausende von Seiten füllbar mit diversen vorhandenen Studien, Statistiken, Betrachtungen etc. aus aller Welt, auch an seriösesten Einrichtungen erarbeiteten, die für die Ablehnung einer Zwangsimpfung sprechen.
Zugleich ist es schwierig, einen Konsens zu finden zwischen empörter Sprachlosigkeit ob all des in den vergangenen zwei Jahren Geschehenen, angemessenem Zorn und einem „der Würde des Parlaments“ angemessenen Sprachstil. Denn ich empfinde es zugleich als würdelos, wenn vom Volk gefordert wird, würdevolles Verhalten einzunehmen gegenüber einzelnen Personen (und aus solchen besteht das Parlament in Wirklichkeit – aus Individuen, aus einzelnen Menschen, die jeweils charakterlich über die Summe ihrer Entscheidungen zu definieren sind), die durch ihr Regierungsverhalten so viel Leid zu verantworten haben.
Keinesfalls sollte man sich den Entscheidungen dieser Menschen bezüglich einer etwaigen Impfpflicht aussetzen müssen.

Gesamtbetrachtung:
Es kann nicht sein, dass das Leben, die Gesundheit eines Teiles der Bevölkerung durch Impfungen geopfert wird, während der andere, robustere Teil der Bevölkerung mehr oder weniger gesund weiterleben darf und das Gesamtvorgehen - unter dem Vorwand eines vermeintlichen Schutzes aller - lediglich den persönlichen wirtschaftsbezogenen Zielen einzelner Personen aus der Politik gerecht wird.

Doris Leppitsch

Stellungnahme von

Leppitsch, Doris

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