COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (104681/SN-164/ME)

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Wenn es stimmt, dass man in eine Pandemie nicht hineinimpfen soll, da sonst das Virus mutationsfreudiger wird, müsste man eigentlich alle Verantwortlichen (Politiker, Experten, Medien) zur Verantwortung ziehen und auf Schadenersatz klagen.

Sowohl zum Ministerialentwurf als auch zum Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) liegen schon über sechzigtausend bzw. einhunderttausend Stellungnahmen vor. Obwohl Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein sowie die Mitarbeiter des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens diese demokratische „Flut“ an Stellungnahmen noch gar nicht durchgearbeitet haben können, verlautbart der Minister am 07.01.2022 bereits über die Medien, dass das Gesetz „fix“ per 01.02.2022 kommen wird. Somit stellt er klar, dass das parlamentarische Begutachtungsverfahren mehr lästiges Beiwerk als gelebte Demokratie ist. Dies ist nach 21 Monaten durchgehende Ausschaltung des Parlaments mittels Notverordnungen keine Neuigkeit. Für die Glaubwürdigkeit der Politiker aber wieder ein Rückschlag mehr und zu Zeiten einer Pandemie ganz besonders.
Aber vielleicht wissen unsere Politiker ja mehr, so wie die deutschen Politiker. Dort wusste man schon im Dezember 2019! – also noch bevor die Pandemie in Wuhan ausbrach – dass man für die Geschädigten von Schutzimpfungen einen Entschädigungsfond benötigen wird und hat diesen im alten „Lastenausgleichsgesetz“, das für die Entschädigung der Opfer der beiden Weltkriege vorgesehen war, gefunden. Das Gesetz wurde entsprechend geändert und durch eine neue Opfergruppe ergänzt. Die Entschädigungszahlungen sollen mit 01.01.2024 beginnen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-entschaedigungsrecht-664940 Also ziemlich genau dann, wenn das österreichische Impfpflichtgesetz mit 31.01.2024 außer Kraft tritt. Zufall?!
Zur Erklärung: Die Impfpflicht für „alle“ Bürger ist deshalb wichtig, weil sonst eventuell kein Zugriff auf das Vermögen „aller“ Staatsbürger argumentierbar ist. So ganz nebenbei wird die für jede Studie notwendige Kontrollgruppe ausgeschaltet.
Nachdem das parlamentarische Begutachtungsverfahren nur lästiges Beiwerk ist, lehne ich das, laut Georg Dornauer (SPÖ) „handwerkliche Impfpflicht-Pfusch-Gesetz“ allein schon wegen des nicht ernst gemeinten Begutachtungsverfahrens ab. David Egger (SPÖ) sprach gar von einem Desaster. Es drängt sich ja der Verdacht auf, dass man nur wegen der besseren Handhabe der Ungeimpften dieses Gesetz haben will. Das ist zu wenig bei einem Gesetz dieser Dimension. Die vielen Einmeldungen von Stellungnahmen pauschal als Störaktion von Coronaleugnern, die sich über Social Media abreden, hinzustellen, ist einmal mehr der Versuch, die kritischen, selbständig mit aufwändigen Recherchen verfassten Stellungnahmen von durchwegs renommierten Personen aber auch von besorgten Bürgern zu übergehen und so auch die völlig berechtigten Sorgen der Menschen ungewürdigt beiseite zu schieben.
Die Gentherapie in der Humanmedizin hatte bisher, meines Wissens nach, nur ein Nischendasein bei schwerwiegenden Krankheiten, wie Autoimmunerkrankungen, bei denen Biologika eingesetzt wurden und von der breiten Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen wurde. Hier spielen die Nebenwirkungen des Medikamentes auch eine eher untergeordnete Rolle, weil die Grunderkrankung derart schwer ist, dass die Nutzen-Risiko Abwägung eine große Toleranz hat. Der Einsatz der Gentherapie bei einer Viruserkrankung und über die gesamte Weltbevölkerung betrachtet stellt dagegen einen gigantischen Paradigmenwechsel dar.


Die harte Gangart gegen eine Bevölkerungsschicht, die annähernd 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht und die man medial als rechtsextrem und Verschwörungstheoretiker hinzustellen versucht, ist schon atemberaubend. Personen die sich zur Impfung genötigt sehen sind da noch gar nicht eingerechnet. Die Wahl der Worte („Gefährder“, „Coronaleugner“, „Unsolidarisch“, „Kampf“ gegen das Virus, Strategie, Ausnahmezustand, „Krisenstab“, Hinzuziehen der Soldaten,…) lässt Bilder von Kampf und Krieg im Kopf entstehen.
Wie ein Medium aus der Schweiz am 07.01.2022 berichtet, sind in mehreren Kantonen der Schweiz die Hälfte der Spitalspatienten nicht aufgrund einer Covid Infektion ins Spital eingeliefert worden, wie ursprünglich kolportiert wurde, sondern wegen einer anderen Ursache. Corona war nur ein Zufallsfund aufgrund einer Routinekontrolle. Die Statistiken sind daher falsch. https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/798456921-das-bag-weist-generell-alle-covid-positiven-als-hospitalisierung-aus Es ist davon auszugehen, dass ähnliche Verhältnisse auch in Österreich bestehen. Daher kann unsere Statistik zur Begründung einer Impfpflicht gar nicht herangezogen werden.
Die ausgehandelte jahrzehntelange Geheimhaltungspflicht der Impfstoff-Verträge mit Moderna und Biontech/Pfizer lässt erahnen, dass der Inhalt von der Bevölkerung abgelehnt würde, würden sie offengelegt werden. Dies trägt nicht zu einer vertrauensbildenden Basis bei, auf der man von der Bevölkerung die Zustimmung zu einer medizinische Behandlung, eigentlich Echtfall-Studie, mit noch völlig offenen Ausgang (Langzeitwirkung) einfordert. Wenn die Rechnung die ist:


dann hat man verabsäumt, alles zu tun, dass Menschen mit positivem Coronatest erst gar nicht ins Spital eingeliefert werden müssen. Man hat diesen Menschen die medizinische Betreuung durch ihren Hausarzt verweigert und ohne medizinische Begleitung zuhause eingesperrt.
Vor allem macht der Virus offensichtlich, dass Österreich bei den sogenannten Zivilisationskrankheiten nicht so gut dasteht. Es rächt sich, dass jahrzehntelang verabsäumt wurde, die Kinder über gesunde Lebensweisen und Ernährung zu unterrichten oder ihnen das vorzuleben. Wir sind ein Land mit Spitzenplatzierung, was die Raucher und Alkoholiker anbelangt. Beim Fastfood und dem Fleischkonsum sieht es nicht besser aus. Aber vor allem wurde verabsäumt, das Gesundheitswesen selbst auf gesunde Beine zu stellen. So wie es den Anschein hat, wurden beispielsweise prekäre Dienstverhältnisse gefördert und Spitäler der Reihe nach geschlossen, damit die Kosten für das Gesundheitswesen niedrig bleiben. Um all das zu unterdrücken, wird die Impfung als Lösung angepriesen.
Was auch niemand bedenkt, ist, dass es noch wichtig werden könnte, dass man zu Studienzwecken eine Kontrollgruppe (Blindstudie) zu den Geimpften hat. Nämlich Personen, die nicht geimpft wurden. Wenn beispielsweise langfristig systemische Impfschäden (Mikroinfarkte,…) auftreten, können diese von den betroffenen Personen schwerer bewiesen werden. Das wird beim derzeitigen Kampf gegen den Feind „Virus“, bei dem alles andere (offene Frage der Langzeitfolgen der Impfungen,…) ausgeblendet wird, übersehen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Das Impfpflichtgesetz soll mit 01.02.2022 in Kraft treten. Diesen Punkt möchte ich ganz besonders beeinspruchen. Den Politikern ist bekannt, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die auf die Zulassung des Impfstoffs des österreichisch-französischen Impfstoffherstellers Valneva warten. Dieser Impfstoff wird jedoch erst im 1. Quartal 2022 eine Zulassung der EMA/EU bekommen. Warum kann man mit dem Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes nicht bis 01.04.2022 warten, wenn zu erwarten ist, dass dann viel weniger Menschen abgestraft werden müssten und Verwaltungskosten geringer ausfallen würden. Vor allem gäbe es viel weniger Menschen, die der Politik den Rücken kehren würden, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Mir kommt überhaupt vor, dass den Politikern der Totimpfstoff ein Dorn im Auge ist. Dieser klassische Impfstoff hätte keine Vorteile gegenüber den mRNA Impfstoffen – außer dass dieser jahrzehntelang erprobt ist und ganz einfach deswegen von vielen Personen bevorzugt werden würde.
Abschließend möchte ich darauf aufmerksam machen, was manche Menschen (Ungeimpfte) in der Zeit des „Lockdown für Ungeimpfte“ durchmachen müssen. Menschen, die ohne Schuld vom Dienstgeber nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit einfach gekündigt werden, die durch Unzulänglichkeiten in dieser Zeit chronisch krank werden, die wegen Ihrer chronischen Erkrankung Angst vor der Genspritze haben und die in unbeschreiblichen Zuständen (feuchte 1 Raum Wohnung) bei gleichzeitigen Weiterbildungsmaßnahmen ausharren müssen:

Bild (siehe pdf-Anhang)

Aus all diesen Punkten und mehr (Verstoß gegen die Menschenrechte, gegen die körperliche Integrität des Einzelnen, gegen den Nürnberger-Kodex, Spaltung der Gesellschaft, unwiderrufliche Zerstörung des Arzt-Patienten Vertrauens, Zerstörung des Vertrauens in die Politik, willkürliche Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile) lehne ich das Impfpflichtgesetz vollinhaltlich ab.

Mit der zwangsweisen Einführung der Gentherapie bricht zweifelsohne ein neues Zeitalter heran. Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war! Ein Sommer wie damals – die alte Zeit.