Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein GSA-Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (GSA-Errichtungsgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Kommentar zu §13, (4), 4: das Dirimierungsrecht sollte, mit Ausnahme von kaufmännischen Aspekten, generell der wissenschaftlichen Generaldirektorin oder dem wissenschaftlichen Generaldirektor zukommen. Die Dominanz des Geldes gepaart mit dem vorgesehenen Dirimierungsrecht würde ansonsten zu einer deutlichen Schieflage in der Generaldirektion führen.
Kommentar zu §14, (3): : Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertreterin oder der Stellvertreter