Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein GSA-Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (GSA-Errichtungsgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Meteorologie (ÖGM) zum GSA-Errichtungsgesetz
Die Österreichische Gesellschaft für Meteorologie begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die ÖGM weist dabei darauf hin, dass der finanziell abgesicherte und nachhaltige Betrieb eines Nationalen Meteorologischen Dienstes eine wesentliche staatliche Verantwortung darstellt. Die ZAMG mit ihrer Gründung 1851 ist der älteste staatliche Wetterdienst der Welt, was damals eine sehr große Errungenschaft darstellte und die Entwicklung der modernen Meteorologie maßgeblich geprägt hat.
Der Vorstand und Ausschuss der ÖGM hat zum vorliegenden Gesetz folgende Kommentare:
§ 1 (1): Die Namensgebung der neuen Einheit sollte nochmals überdacht werden. International über Jahrhunderte etablierte Namen sollte man nicht leichtfertig ändern, zumal der Begriff “GeoSphere” die Tätigkeiten der Organisation nicht hinreichend genau beschreibt
§ 4 Die Aufgaben der neuen Einrichtung in den für die ÖGM relevanten Teilen sind unzureichend beschrieben:
- Dazu gehört jedenfalls auch der Betrieb von meteorologischen Beobachtungssystemen und der Betrieb von meteorologischen Observatorien, vor allem das Sonnblick Observatorium. Lange (teils bis zu jahrhundertealte) meteorologische Zeitreihen müssen jedenfalls weitergeführt werden, um die Klimaerwärmung und ihre Auswirkungen überhaupt dokumentieren und gesamtgesellschaftlich analysieren zu können.
- Wettervorhersage und darauf basierende Wetterwarnung ist eine primäre Aufgabe der Einrichtung. Diese Kernaufgabe kommt im derzeitigen Entwurf zu kurz und muss als Kernkompetenz im Portfolio der neuen Einrichtung eindeutig verankert werden.
- Die Erstellung von nationalen Klimaprojektionen und Klimaszenarien in Abstimmung und Kooperation mit den österreichischen Universitäten ist im vorliegenden Entwurf nicht enthalten. Die koordinierte Erstellung eben solcher Szenarien und Projektionen erscheint jedoch im Sinne der Daseinsvorsorge und Klimawandelanpassung unerlässlich.
- Der vorliegende Entwurf sieht keinen formalisierten Austausch bzw. formalisierte Kooperation und inhaltliche Abstimmung mit den österreichischen Universitäten vor. Ein solcher würde zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Österreich beitragen. Hierzu wäre auch eine zeitliche Abstimmung der Leistungsvereinbarungsperioden der neuen Einrichtung und Universitäten zu begrüßen.
- Die ÖGM verweist auch darauf, dass der Bibliotheks- und Archivbetrieb im Gesetz nicht beschrieben wird. Die ZAMG Bibliothek besitzt einer der umfangreichsten Sammlungen von meteorologischen Messungen und Analysen weltweit, die längst nicht alle digitalisiert und erfasst wurden und von unschätzbaren Wert sind. Die Sammlung ist nicht auf das Gebiet des heutigen Österreich beschränkt.
§5 Datennutzung: Die freie Verfügbarkeit der Daten der neuen Einrichtung gemäß $5(2) wird von der ÖGM ausdrücklich begrüßt und unterstützt
§5 Finanzierung und §6 Leistungsvereinbarungen: die ÖGM weist darauf hin, dass sich die ZAMG in den 170 Jahren seit ihrer Gründung sehr stark um die meteorologische Community in Österreich gekümmert hat. Auch der Bestand der ÖGM wäre ohne die maßgebliche organisatorische, finanzielle und personelle Unterstützung der ZAMG in Frage gestellt. Die ÖGM tritt daher dafür ein, diese Leistungen im Gesetz zu normieren und in den Leistungsvereinbarungen zu verankern
§ 15. Wissenschaftlicher Beirat
Mindestens ein Mitglied sollte ein im Fachbereich Meteorologie/Klimatologie tätiger Wissenschafter / tätige Wissenschafterin einer österreichischen Universität sein
ÖGM Vorstand
Vorsitzender: Dr. Gerhard WOTAWA, MA (ZAMG)
Stv. Vorsitzender: Univ.Prof. Dr. Harald RIEDER (BOKU)
Generalsekretär: Dr. Marc OLEFS (ZAMG)
Schriftführerin: Univ.Prof. Dr. Andrea STEINER (Universität Graz)
Kassier: Dr. Markus KOTTEK (Amt der Kärntner Landesregierung)
Ausschussmitglieder
Priv.Doz. Mag. Dr. Katharina BRUGGER (Veterinärmedizinische Universität Wien)
Dr. Marina DÜTSCH (Universität Wien)
Assoz. Prof. Dr. Ulrich Foelsche (Universität Graz)
Brigitta GOGER, PhD (Universität Innsbruck)
Univ. Prof Dr. Leopold HAIMBERGER (Universität Wien)
Univ.-Prof. Dr. Gottfried KIRCHENGAST (Universität Graz)
Mag. Matthias RATHEISER (Weatherpark)
Univ.-Prof. Dr. Mathias ROTACH (Universität Innsbruck)
Ao.Univ.Prof. Dr. Philipp WEIHS (BOKU)