Bundespflegegeldgesetz, Änderung (14/SN-204/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

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Inhalt

PROMENZ (www.promenz.at, Verband zur Förderung der unterstützten Selbsthilfe und Selbstvertretung von Menschen mit Demenz) begrüßt die erweiterte Berücksichtigung der Demenz bei der Pflegegeldbegutachtung und die Ausweitung der Leistungen für pflegende An- und Zugehörige. Wir befürchten jedoch, dass ohne strukturelle Veränderungen, die sich einzig durch Geldleistungen nicht ergeben werden, die dringend benötigte Reform im Demenzbereich nicht erzielt werden kann. Dafür müssten wir den Fokus viel stärker auf Gesundheitsförderung, frühe Hilfen und Prävention legen, wie im Bericht zur Taskforce Pflege festgehalten. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen durch gesundheitsförderliche Maßnahmen und Verhältnisse in ihrer Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und sozialen Teilhabe zu unterstützen, würde die Lebensqualität und -chancen für alle Beteiligten erheblich verbessern. Dafür müssten wir viel stärker auf caring communities, Sozialraumorientierung, well fair mix und geteilte Verantwortung setzen, in deren Zentrum unterstützte Selbsthilfegruppen die Selbsthilfepotenziale und soziale Teilhabe von Betroffenen und An-/Zugehörigen auf Augenhöhe sicherstellen. So begreifen wir Demenz weiterhin vorrangig als Pflege- und Versorgungsaufgabe, die hauptsächlich im Privaten stattfindet und setzen nicht bei den Potenzialen und Ressourcen der Betroffen an. Und dass, obwohl wir wissen, dass sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 mehr als verdoppeln soll, die Demenz der häufigste Grund für den Bezug von Pflegegeld und die Aufnahme in ein Pflegeheim ist und im gleichen Zeitraum das Potenzial der pflegenden An-/Zugehörigen, die 80% der Pflegeleistung im Demenzbereich erbringen, halbieren wird. Mit dieser Reform werden wir der Herausforderung nicht gerecht werden und es bleibt zu hoffen, dass nach der Pflegereform vor der Gesundheitsreform ist, wie es der BM Rauch beim AHF angekündigt hat.

Stellungnahme von

PROMENZ Initiative von und für Menschen mit Vergesslichkeit und leichter leben mit Demenz ; Geschäftsführung

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