Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Wunsch und meine Bitte wären es, dass dieses Gesetz "aus Verantwortung für Österreich" und für dessen Errungenschaften und "soziale Seite" so nie eingebracht wird.
Mein gewichtigstes Argument hier: Die heutige Regierung ist nicht diejenige, die das Regierungsprogramm 2020 - 2024 verhandelt hat (vgl. zur Wiener Zeitung dort Seiten 41 und 65).
Ich bitte um Verständnis und Nachsicht.
Ich bitte Sie: Die Wiener Zeitung soll weiter so fortbestehen dürfen wie bisher!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Blisse