Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
- die Wiener Zeitung als älterste Tageszeitung der Welt muss wohl als immaterielles Kulturgut angesehen werden. Es wäre daher zunächst zu prüfen ob die einschlägigen nationalen Vorschriften eingehalten und die Änderungenbei der WZ von den zuständigen Stellen geprüft wurden, Weiters ist aus den Erläuterungen nicht ersichtlich, dass die gebotenen Schritte auf internationaler Ebene (UNESCO) getroffen wurden.
- die Wiener Zeitung war immer ein Nischenproduk, dementsprechend kann und soll sie nicht mit reiner Auflagen- oder Leserstärke verglichen werden. Eine Einstellung nach so langer Zeit will wohl überlegt sein und daher stellt sich
-- zum inhaltlichen die Frage ob es für die WZ einen - im Gegensatz zu anderen Zeitungen - auch öffentlichen Auftrag bzw. eine solche Aufgabe erfüllen kann und soll, der bei den Überlegungen dazu noch nicht einbezogen oder ausreichend berücksichtigt wurde:
--- objektive Information statt Blattlilnie mit Hinblick auf Inserate (und da ist gar nicht nur oder besonders die Politik gemeint, Stichwort Konzentration im Lebensmittelhandel) oder persönlicher bzw. politsicher Agende, sachliche und geprüfte Information als Kampf gegen fake news,
--- Bericht mit Schwerpunkt Verwaltung, Selbstverwaltung, öffentliche Unternehmen und dernen Leistungen, Ausschrewibungen, Initiativen, amtliche Mitteilungen, Aktionen, Förderungen.... für interessierte Kreise und die Verwaltung selbst (inkl.Weiterbildung, Verwaltungsreformbestrebungen, Organisationsentwicklung) oder verstärkt Bundesländerseiten
--- Partner in der notwendigen Medienerziehung
--- Fundgrube für seriös recherchieret Fakten und Storys a la APA
--- Informationspflicht mit öffentlich-rechtlichem Auftrag
--- Statistiken, neue Rechtsvorschriften
-- eine Rolle im Rahmen der Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz
--zur Finanzierung die Frage
-- ob nicht ein kleiner Teil des Werbebudgets ausreichen würde um beiden Ansprüchen gerecht zu werden (die Regierung informiert und finanziert damit auch zum Tiel die Zeitung)
-- die Presseförderung sich stärker an Qualität orientieren kann
-- ein Teil der Mittel nicht über eine gemeinsame Finanzierung ORF und WZ möglich wäre
Dementsprechend wird empfohlen den vorgeschlagenen Gesetzestext grundlegend zu überdenken und einen Entwurf vorzulegen der es der WZ ermöglicht weiterhin als Tageszeitung einen Beitrag zu Qualitätsjournalismus und Staatbürgerkunde zu leisten und als immaterielles Weltkulturerbe bestehen zu bleiben.
Danke