Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Entwurf zum Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH (WZEVI-Gesetz) geht völlig an den Bedürfnissen, ja Notwendigkeiten des österreichischen Medienmarktes vorbei.
Als langjähriger Chefredakteur von Magazinen wie trend und Format vermeine ich auch, dieses fachlich kompetent beurteilen zu können.
Kommt das Gesetz in dieser Form, so ist die Wiener Zeitung - das älteste Medium der Welt mit 319 Jahren Tradition - als Tageszeitung abgeschafft. In unserer ohnehin verarmten Medienlandschaft wäre das ein schwerer Verlust an Vielfalt und vor allem betrifft es eine Zeitung, die sich wohltuend durch seriöse, sachliche Berichterstattung und Verzicht auf Lärm und Skandalisierung auszeichnet. Auch die wichtige journalistische Tugend, Bericht und Kommentar voneinander klar zu trennen, wird in dieser Zeitung noch wirklich hochgehalten.
Das man dieses Medium nun einstellen möchte, gleichzeitig aber vor allem Boulevard-Blätter wie heute, Österreich oder auch die Krone mit Millionenbeträgen durch Inserate - sei es direkt von öffentlicher Hand, sei es durch von teils oder gänzlich in öffentlichem Besitz befindlichen Unternehmen - subventioniert, ist völlig inakzeptabel.
Anstatt dessen wäre es wünschenswert, die Wiener Zeitung ähnlich wie den ORF mit einem öffentlichen Bildungsauftrag zu versehen, und sich die dafür notwendigen rund 15 Millionen Euro im Sinne einer qualitätsvollen Medienvielfalt zu leisten.
Alternativ wäre es zumindest möglich, das Medium für eine fest gelegte Übergangsperiode über eine Stiftung zu finanzieren, und ihm - befreit von den derzeit beschränkenden Regelungen zu Werbung und Marketing - die Chance auf eine erfolgreiche Etablierung in der Privatwirtschaft zu ermöglichen.
Soweit mir bekannt, lagen die Marketingaufwendungen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger bei Null, und da braucht Frau Minister Susanne Raab in ORF2 nicht weiter zu klagen, dass es ja nur 7.700 Leser gäbe (was gar nicht stimmt, weil die Medienministerin Abonnenten mit Lesern verwechselt und darüber hinaus die Online-Kontakte auf www.wienerzeitung.at gar nicht berücksichtigt hat). Ohne Marketing gibt es eben auch keinen Verkauf. Wenn man eine hervorragende Zeitung macht, es aber niemandem erzählt (erzählen darf), dann ist es kein Wunder, dass die Zahlen so und nicht anders ausschauen.
Besonders problematisch ist auch die zukünftige Perspektive des Verlags aus eine Art Verlautbarungsagentur des Bundes bei gleichzeitiger Modifikation in ein Aus- und Weiterbildungsmedium. Aus- und Weiterbildung für wen? Für junge Journalistinnen und Journalisten? Das erübrigt sich nach einigen Jahren von selbst, mangels Arbeitsplätzen in Medien, deren gut 40 ja durch die Einstellung der Tageszeitung sogar wegfallen.
Ich habe selbst 1996 und 1997 in den damaligen trend/profil-Lehrgängen für Journalismus (eine Kooperation mit der Publizistik/Uni Wien) unterrichtet und nach nur drei Lehrgängen mit je rund 20 Studenten haben wir dieses Programm eingestellt. Nicht weil es nicht erfolgreich gewesen wäre - einige heute sehr prominente Kollegen haben damals diese Lehrgänge absolviert -, sondern einfach darum, weil es für die Absolventen keine Jobs gegeben hat. Wohin also mit sechs Millionen jährlichem Ausbildungsbudget, wenn ich gleichzeitig gar kein Medium mehr editiere, in dem die jungen Leute arbeiten und Praxis erwerben können.
Ich schließe mich in diesem Zusammenhang auch der Kritik des Presseclub Concordia an, dass diese quasi Monopolisierung einer Journalistenausbildung von Gnaden des Bundeskanzleramts (ungeachtet der dort gerade logierenden Parteien) völlig unakzeptabel ist und dem Anspruch auf Unabhängigkeit gänzlich zu wider läuft.
Aus allen diesen Gründen lehne ich den vorliegenden Gesetzesentwurf ab und wünsche mir eine Regelung, die den Erhalt der Wiener Zeitung als unabhängige Tageszeitung inhaltlich und wirtschaftlich ermöglicht.
In Erwartung Ihrer geschätzten Rückmeldung verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen!
Stephan Klasmann