Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (32/SN-245/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Stellungnahme zu Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME)

Bürgerinitative Unserösterreich
unseroesterreich.at
Klinke Leopold, Gründungsmitglied

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgabe des Staates ist es die Grund- und Freiheitrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sicherzustellen und zu verteidigen. Das genaue Gegenteil wird mit diesem Gesetzesentwurf erreicht. Diese Gesetzgebung widerspricht naturrechtlichen und humanistischen Grundsätzen, sowie dem Artikel 4 STGG.

Unsere Forderung: Unterlassen Sie jetzt und in Zukunft Gesetzesentwürfe die Ihre „demokratischen“ Kompetenzen eindeutig überschreiten.

Mit freundlichen Grüssen
Klinke Leopold