Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme zu Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME)
Bürgerinitative Unserösterreich
unseroesterreich.at
Klinke Leopold, Gründungsmitglied
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgabe des Staates ist es die Grund- und Freiheitrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sicherzustellen und zu verteidigen. Das genaue Gegenteil wird mit diesem Gesetzesentwurf erreicht. Diese Gesetzgebung widerspricht naturrechtlichen und humanistischen Grundsätzen, sowie dem Artikel 4 STGG.
Unsere Forderung: Unterlassen Sie jetzt und in Zukunft Gesetzesentwürfe die Ihre „demokratischen“ Kompetenzen eindeutig überschreiten.
Mit freundlichen Grüssen
Klinke Leopold