Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
An die Bundesregierung - Hören Sie auf Gesetze zu beschließen!
Kein vernünftiger Mensch kann Ihre völlig überdehnten Herrschaftsanmaßungen gutheißen!
Sie überziehen das Land seit drei Jahren mit nachweislich völlig unverhältnismäßigen Herrschaftsmaßnahmen und zerstören rücksichtslos wirtschaftliche und persönliche Existenzen!
Nichts weiter als Totaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung, sowie alle aufrichtigen Mitmenschen, welche ihre Arbeitskraft im Rahmen bzw. im Auftrag des Staates generell und für Gesundheit und Pflege etc. einsetzen!
Sie gerieren sich als Handlanger der Internationalen Finanz- und Pharmakonzerne und sind daher für die Bevölkerung und das Land lebensgefährlich!
Sie haben sich bereits schon vor dem ersten Tag des ersten Lockdowns vollständig delegitimiert -
Treten Sie daher schon Gestern vollständig zurück, der Schaden ist bereits zu groß und wird mit jeder Sekunde Ihres sich stetg überdehnenden Herrschaftswirkens nachweislich größer.