Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist mit allen darin enthaltenen Änderungsvorschlägen in seiner Gesamtheit abzulehnen, da er zutiefst demokratiegefährdend und in seinen Folgen absehbar menschen-, grund- und freiheitsrechtsverletzend ist.
Beachten Sie unsere Bedenken und Begründung in der ausführlichen Stellungnahme in der PDF.