Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs ist prinzipiell zu begrüßen.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine befriedigende Lösung des Problems erfüllt der vorliegende Entwurf allerdings nicht: die Unabhängigkeit. Eine Möglichkeit wäre, die vorgesehene Ermittlungs- und Beschwerdestelle in zwei Organisationseinheiten aufzuteilen (näheres in der Stellungnahme).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in die richtige Richtung weist, allerdings bedauerlicher Weise auf halbem Weg stehen bleibt.