Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung 1975, Kommunikationsplattformen-Gesetz, u.a., Änderung (5/SN-258/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden

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Inhalt

siehe Anhang

Stellungnahme von

Reindl-Krauskopf, Susanne (1010 Wien)

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