Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) erlassen und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist geeignet, die Rechte von ungewollt Schwangeren, gewollt Schwangeren und Müttern von Babys und (Klein-)Kindern massiv zu gefährden. In den Stellungnahmen des Österreichischen Hebammengremiums, des Österreichischen Frauenrings, des Vereins 12 Wochen, des Hebammenzentrums und weiterer Organisationen wurden diese Risiken bereits umfassend dargelegt. Wir schließen uns den darin festgehaltenen Kritikpunkten an und fordern in Hinblick auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch insbesondere:
* Kein automatisches Anlegen des eEKP bei Feststellung der Schwangerschaft, sondern erst nach ausdrücklicher Willenserklärung, die Schwangerschaft fortzusetzen, und jedenfalls nicht vor Ende der Frist, innerhalb derer ein Schwangerschaftsabbruch straflos möglich ist (derzeit erste 3 Schwangerschaftsmonate).
* Klarstellung, dass der 2. Elternteil kein Mitspracherecht bei Untersuchungen und Behandlungen der Schwangeren hat, auch wenn diese vermeintlich "nur" den Fötus betreffen.
* Nach der Geburt keine automatisierte Weitergabe der persönlichen und Gesundheitsdaten der ehemals Schwangeren, sondern nur nach ausdrücklicher Einwilligung.
* Deutliche Verkürzung der Speicherdauer der Daten, Recht auf Löschung.
Wir streben die Ausarbeitung einer umfangreicheren Stellungnahme zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch an.
Mit freundlichen Grüßen
Pro Choice Austria - Plattform für freien Schwangerschaftsabbruch