Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" schließt sich den Stellungnahmen kritischer Expert*innen wie Dr.in Madleine Petrovic usw. an. Als ressourcenschwache Gruppe und angesichts dessen, dass die derzeitige Regierung trotz niedriger Zustimmung in der Bevölkerung mit einer noch nie erlebten Brutalität über alle Einwände aus der Bevölkerung und Epxert*innenschaft drüberfährt, nehmen wir von einer systematischen, tiefer gehenden Stellungnahme Abstand.
Daher nur einige Anmerkungen:
* Der Entwurf missachtet grundlegenden Verfassungsgrundsätze und Menschenrechte. Mit den weitgehenden Verordnungsermächtigungen wird die österreichische Rechtsordnung von dieser Regierung weiter untergraben. Wir lehnen daher diese Novelle in ihrer Gesamtheit ab.
* Als besonders kurioses Detail sei die Bestimmung hervorgehoben, dass durch die ÖGK nur dann die Kosten für Tests übernommen werden, wenn mensch sich verpflichtet, im Falle eines "positiven Tests" sich dazu zu verpflichten, nachfolgende (von der Obrigkeit
fremd bestimmte) Behandlungen über sich ergehen zu lassen. Dies stellt eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Integrität und freie Arzt- bzw. Behandlungswahl nach Artikel 8 EMRK dar! Damit verfestigt sich die sozialrassistische Tendenz grüner Regierungspolitik, dass echte oder vermeintliche "Expert*innen" bestimmen, was Menschen mit geringem Einkommen zu tun haben.
* Am Anfang der Pandemie wurde auch in Regierungsvorlagen von Gesetzesvorhaben versprochen, dass die während der Pandemie gesammelten Gesundheitsdaten = sensible Daten nach wissenschaftlicher Auswertung gelöscht werden. Nun sollen diese sensiblen Gesundheitsdaten weiter auf Vorrat gespeichert werden, was eine Verletzung der EU Datenschutzgrundverordnung sowie der EMRK darstellt!
* Das in den Wirkungsfolgenabschätzungen davon ausgegangen wird, dass Kinder und Jugendliche weiter geimpft werden soll und so das offen halten von Schulen gesichert würde, widerspricht komplett den wissenschaftlichen Erkenntnissen die - auf zahlreiche wissenschaftliche Studien gestützt - davon ausgehen, dass Kinder nur ein geringes Erkankungs- und ein noch geringeres Sterberisiko haben. Die Langzeitwirkung der wiederholten Impfung von Kindern und Jugendlichen hingegen ist noch lange nicht erforscht, da die Wahrsagerei schon lange nicht mehr zu den wissenschaftlichen Disziplinen gehört. Das durchschnittliche Sterbealter von an Impfungen vermutlich Verstorbenen ist deutlich niedriger als das durchschnittliche Sterbealter von an dem Virus verstorbenen Menschen. Die weiter Verabreichung von mRNA-Impfungen an Kindern stellt daher aus unserer Sicht möglicherweise den Straftatbestand der Allgemeingefährdung dar und kann durch nichts gerechtfertigt werden!
* Auch nichtmedizinische Interventionen, insbesondere das Masken tragen, hat sich für Kinder aufgrund verringerten Aufbaus des kindlichen Immunsystems als negativ erwiesen, weil Kinder nun nach der Pandemie annfälliger für Viren sind, die über die Atemwege übertragen werden. Die Disziplinierung von Kindern durch das Masken- und Testregime an Schulen ist mit einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich unvereinbar!
* Die von der who geforderte Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppen ist nach wie vor nicht gewährleistet. Insbesondere die massiven Auswirkungen des autoritären biopolitischen Regimes auf ressourcenschwache Menschen werden von uns abgelehnt!
Mit basisdemokratischen und menschenrechtsfreundlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"