Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als jahrzehntelanger ORF Mitarbeiter spreche ich mich mit folgenden Gründen gegen den Gesetzesentwurf incl. "ORF Steuer" aus.
Spätestens seit 2007 agiert der ORF durch die massive Einflussnahme der Tochterfirma ORF Enterprise, als Unternehmen und nicht mehr als reine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Was den Abgeordneten sicher nicht explizit bekannt ist, gibt es in einer Vielzahl von Programmen direkte Einflussnahnme der internen Webevermarktungs-Tochter mit Sitz im ORF Zentrum am Küniglberg. Diese Eingriffe ins Programm betreffen praktisch alle Bereiche - Ausstattung, Kleidung, Fahrzeuge, Produktplacement, PR Aktionen, vor allem aber redaktionelle Inhalte ! ... Unter dem Begriff "Produktionskostenzuschuß" werden zb Magazinbeiträge Firmen und Institutionen angeboten, die zb in Magazin und Service Sendungen umgesetzt werden. Dadurch ist der inhaltlich weder öffentlich-rechtlich rein journalistisch und informativ, sondern kann im Extremfall als versteckte Werbung und PR zu sehen sein. Dem Zuschauer bleibt die "bezahlte Intention" natürlich gut verborgen, und nimmt die ORF Information zb über Ferienregionen, Nahrungsmittel, oder Fahrzeuge dadurch überproportional ernst.
Ich behaupte hier, daß das auch bei dem ganz großen Themen seit 2020 im weitesten Masse so gelaufen ist. So wurde die Kampagne "Österreich impft" auch tlw. als PR, statt reiner ausgewogener Information abgewickelt. Dadurch wiederum hat der ORF seit 2020 an Glaubwürdigkeit und Zusehern verloren, was sich ja in den aktuellen Zahlen und Imageumfragewerten klar zeigt, und den Abgeordneten bekannt sein müsste ?
Es ist klar, daß der ORF unter dem Motto "der eingeschlagene Weg muß fortgesetzt werden, und das Zugeben von Fehlern darf nicht öffentlich passieren, sonst wäre die Unglaubwürdigkeit partiell bestätigt", diese logische Intention verfolgt, und nun mit Hilfe der Regierung den Ausfall von ca 30% der Zuschauerquoten kompensieren möchte !
Nachdem das aber moralisch definitiv abzulehnen ist, und auch evtl rechtlich nicht sauber zu begründen ist, mache ich hier darauf explizit aufmerksam.
Ich habe in einem Zeitraum von 1984-2012 und dann nochmal 2020 für den ORF in prominenten Tätigkeiten lange gearbeitet und habe in diesem Zeitraum den ORF vor und nach der Gründung der ORF Enterprise gut dokumentiert. Ich stehe dem Nationalrat oder einzelnen Abgeordneten somit gerne als Auskunftgeber zur Verfügung um ihre Entscheidung zu überdenken und Licht ins Dunkel zu bringen.
Ich bin der Meinung, daß die dztg. Regelung über die GIS Gebühren bleiben soll, dh. jeder der ORF konsumiert soll bezahlen. Im Umgekehrten ist eine generelle ORF Steuer für Alle, egal ob Konsument/in oder nicht, genauso absurd, als ob alle Frauen ein Recht auf Kinderbeihilfe haben sollen, egal ob sie ein Kind haben oder nicht, da sie ja über eine "Empfangsanlage" verfügen ... oder jeder Österreicher/in, der funktionierende Augen, Armee und Beine hat KFZ Steuer bezahlen muß, egal ob er/sie einen Führerschein besitzt.
Oder sie machen den ORF komplett frei von jeglicher "versteckten Werbung, Sonderwerbeformen, andere Werbeformen" und ziehen sich als Regierung auch vom ORF Stiftungsrat und der politischen indirekten Einflussnahme zurück ?!
Abschließend, wie sie im jährlichen Finanzbericht des ORF sehen können, sind neben ca 625Millionen GIS Einnahmen und 220 Millionen Werbung "andere Werbeformen" in der Höhe vom 200 Millionen zu lesen,
die Information wieviel von der Regierung für "Österreich impft" bezahlt wurde ist leider nicht zu finden ?
Ich habe in meiner über 35 jährigen TV+Medienkarriere neben dem ORF viele der österreichischen Privatanbieter wie PulsTV, ATV und Servus TV intern kennengelernt. Aus meiner praktische Erfahrung kann ich die Begründung, daß der ORF weiter sowohl Steuergelder als auch volle Werbeeinnahmen einnehmen darf nicht nachvollziehen ! Der ORF verzerrt damit seit Jahrzehnten den Markt, arbeitet praktisch aber ident, wenn nicht noch viel effizienter im Bereich Werbung wie die Privaten
Reinhard Jesionek 22.05.2023