Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sg. Damen und Herren
Dieses Gesetz wird mit dem Konsum der ORF-Inhalte im Internet begründet und ist abzulehnen weil:
1.) Es steht dem ORF aber jederzeit frei seinen Internetauftritt zu beenden.
2.) Sein Internetangebot mit einer "Bezahlschranke" zu sichern.
3.) Es verstößt gegen den Gleiheitsgrundsatz, da es nur für innländische User des Internetangebotes kostenpflichtig ist.
4.) Es verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, da es andere Medien benachteiligt.
5.) Die Finanzierung problemlos über Werbung in den Pausen zwischen den Sendungen möglich ist.
6.) Wenn der ORF sich auf seine, im Rundfunkgesetz aufgelisteten Aufgaben beschränken täte, käme er mit einem, dem entsprechenden, geringem Budget aus. Der Ankauf ausländischer Urheberrechte gehört nicht zu seiner Kernaufgabe.
MfG