Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Raab,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Brunner,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken für die Einladung, zu dem im Betreff erwähnten Gesetzesvorschlag Stellung zu nehmen. Sie finden unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des ORF-Gesetzes und des KommAustria- Gesetzes, zum neuen ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und zur Aufhebung des Rundfunkgebührengesetzes. Wir möchten Sie um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Anregungen er-suchen. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Drumm
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