Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Inhalt
Die Rechtsanwälte für Grundrechte lehnen den Entwurf für das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 aus unions- und kartellrechtlichen, datenschutzrechtlichen, verfahrens- und verfassungsrechtlichen Bedenken sowie insbesondere Bedenken über die fehlende Unabhängigkeit des ORF ab.
Unsere Stellungnahme entnehmen Sie der PDF im Anhang.