Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie Änderung Energie-Control-Gesetz Stellung zu nehmen.
Vorbemerkung: Der EEÖ steht dem Begutachtungsentwurf sehr positiv gegenüber. Er berücksichtigt viele für die Branche wichtige Aspekte, etwa hinsichtlich des bedarfsgerechten Netzausbaus, der klaren und transparenten Regeln zum Netzanschluss, der verbesserten Möglichkeiten dezentraler Versorgung und der Verteilernetzausbaupläne.
In Teilbereichen sehen wir dennoch noch Anpassungsbedarf, wie im beigelegten PDF ausgeführt und bitten um Berücksichtigung.