Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle - VRUN (40/SN-333/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle - VRUN)

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Qualifizierte Einrichtungen
Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das
Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das
Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle - VRUN); Versendung zur allgemeinen Begutachtung

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
28.05.2024	Einlangen

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