Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Staat hat genug Instrumente Gefahren abzuwehren, sie müssen nur auch angewandt werden. Menschen ohne Papiere ins Land zu lassen ist Gesetzesbruch. Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Überwachung und Ausspionierung der eigenen Bevölkerung und ist daher abzulehnen