Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Guten Tag,
ich spreche mich strikt gegen diese Gesetzesnovelle aus. Davon ist kein Vorteil zu erwarten. Lediglich wird der Bürger dadurch immer gläserner.
Mit freundlichen Grüßen,
MMag. Gunther Sighartner