Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (30/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zur Umgehung der sicheren end-2-end verschlüsselten Kommunikation ist nicht realisierbar ohne eine immanenten Schaden für alle Bürger und Organisationen zu versachen. Um die dafür erforderliche Software (Trojaner, ...) installieren zu können, ist die Ausnutzung von nicht offenengelegten Fehlern und Sicherheitslücken in den Betriebssystemen und anderer Software auf den Endgeräten der Nutzer erforderlich.

Die Nichtbehebung dieser Fehler und Sicherheitslücken bedeutet ein immanenten Sicherheitsrisiko für alle Benutzer, auch wenn diese nicht Gegenstand einer Ermittlung sind.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher grundsätzlich abzulehnen.

Stellungnahme von

Wagner, Daniel (3425 Langenlebarn)

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