Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Details im Anhang, Zusammenfassung:
• Die Fiktion, dass wir mit dem aktuellen Gesetzesentwurf einfach nur die Telefonüberwachung fortschreiben, ist weder technisch noch juristisch haltbar. Das richtige Äquivalent ist der große Lauschangriff.
• Aktuelle Überwachungssoftware ist sehr mächtig und verleitet dadurch zu Missbrauch. Diese Gefahr ist nicht theoretisch, diese Fälle sind auch in der EU schon mehrfach dokumentiert. Der Bericht des EU-Parlaments spricht hier sehr klare, warnende Worte.
• Der Interessenskonflikt im BMI ist real: Schützen wir die kritische Infrastruktur, die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft vor Spionage, oder wollen wir die Instrumente der Angreifer auch selbst nutzen?