Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Bundestrojaner stellt nicht nur einen Verstoß gegen die Grundrechte dar sondern schafft auch Sicherheitslücken bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Er löst nicht die Probleme, die er vorgibt zu lösen, dafür verursacht er andere Probleme. Daher bin ich entschieden gegen die Verwendung einer solchen Maßnahme.