Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
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Inhalt
Sehr geehrte Parlamentsklubs,
Diese Neuauflage des vom VfGh Ende 2019 als verfassungswidrig aufgehobenen der ungeheuerlichen Idee eines "Bundestrojaners" ist als Ausdruck der Unfähigkeit der aktuellen Regierung und der österreichischen Geheimdienste zwar aufschlussreich, als unfassbarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aber vor allem eines: der wiederholte Versuch, die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher auf ungeheuerliche Weise zu beschneiden.
Die fadenscheinige Argumentation, dass der Schutz von Leib und Leben ja wohl wichtiger sei als der Schutz der Privatsphäre ist in ihrem Zynismus wohl kaum zu übertreffen. Folgt man einer derartigen Argumentation, könnte man auch Flugreisen verbieten, weil der Schutz von Leib und Leben ja wohl wichtiger wäre als die Reisefreiheit und man die Bürgerinnen und Bürger ja schließlich nur vor einem Absturz mit tödlichem Ausgang bewahren möchte. Man könnte den Konsum von Bier verbieten, weil man die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ableben durch Leberzirrhose bewahren möchte. Oder man sperrt die Bürgerinnen und Bürger wieder mal in ihren Häusern und Wohnungen ein, weil - Gott bewahre - ihnen ja ein Dachziegel auf den Kopf fallen könnte.
Folgt man einer solchen Argumentation, wären sämtliche von der Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher sehr bald Geschichte.
Bei diesem Entwurf scheint dem Herrn Bundeskanzler und seinem Innenminister das letzte bisserl Mass verlorengegangen zu sein. Darum - verehrte Mitglieder des Hohen Hauses - ersparen Sie diesmal dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor der Übergriffigkeit der Regierung zu schützen und schmettern Sie diesen Antrag bitte mit überwältigender Mehrheit ab.