Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich bin strikt gegen den Bundestrojaner,oder wie auch immer das in Zukunft heißen soll!
Es ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn persönliche Daten u Texte jederzeit abrufbar sind.
Erinnert sehr an Stasimethoden,was wohl keiner will!