Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als IT-Dienstleister ist mir die digitale Sicherheit meiner Kund:innen ein Anliegen. Wenn nun der Staat bewusst Sicherheitslücken nutzt und diese auch noch aktiv ankauft, statt die Hersteller auf die Sicherheitslücken hinzuweisen, dann untergräbt der Staat aktiv die Sicherheit seiner Bürger:innen. Dies kann nicht im Sinne aller Bürger:innen sein.
Die Sicherheitslücken werden nicht nur von staatlichen Geheimdiensten verwendet, sondern auch von Kriminellen und genau hier müsste gerade eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP ihre eigene Klientel in Schutz nehmen: Die vielen innovativen Unternehmer:innen dieses Landes.
Wenn Sicherheitslücken von Kriminellen für Wirtschaftsspionage missbraucht werden, dann ist der Wirtschaftsstandort in Österreich gefährdet.
Der Bundestrojaner würde letztlich auch zu Selbstzensur führen, wenn die vertrauliche Kommunikation nicht mehr gewährleistet ist.
Selbstzensur führt im Extremfall zu Diktaturen, weil die Kreativität eingebremst wird.
Gerade bei dem Vorfall um das Taylor Swift Konzert wurde klar, dass die Hinweise nicht aus verschlüsselter Kommunikation stammte, sondern im Klartext im Internet zu finden war. Es hätte also gar keinen Bundestrojaner gebraucht, sondern nur erhöhte Kapazitäten um Gefährder besser zu identifizieren. Hier sollte angesetzt werden.