Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (64/SN-350/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Dies ist eine gemeinsame Stellungname von Univ.-Prof. Dr. René Mayrhofer, Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer und Assoc.-Prof. Dr. Michael Sonntag in ihren Funktionen an der Johannes Kepler Universität Linz.

Stellungnahme von

Mayrhofer, René (4040 Linz)

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