Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich sind Maßnahmen zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten nötig.
Die dazu derzeit bestehenden Möglichkeiten sind ausreichend.
Größere Datenberge führen nicht zu mehr Sicherheit. Das belegen nicht zuletzt viele spektakuläre Anschläge, bei denen die Täter amtsbekannt waren. Dennoch waren die Behörden offenbar „blind“.
Massenhaft Technik und KI (Künstliche Intelligenz) auf die Probleme zu werfen, wird sie nicht lösen können – auch, weil Hass und Gewalt bekanntlich keine technischen, sondern menschliche Probleme sind.
Das Ausspionieren von Messengerdiensten oder Internetkommunikation ist die falsche Strategie zur Erreichung der unstrittigen Ziele. Hier wird das Pferd am Schwanz aufgezäumt.
Zu schwer wiegen die Kollateralschäden, die das Ausspionieren mit sich bringt. Privates Kommunizieren (insbesondere für Unbescholtene) wird dadurch defacto abgeschafft. Niemand weiß, welche Regierungen künftig im Amt sitzen werden. Überbordende Überwachung ist schon rein deshalb brandgefährlich. Und zu verschwindend gering ist der Nutzen des Ausspionierens. Noch nie wurde weltweit so umfassend und tiefgreifend massenüberwacht wie heute. Und dennoch ist Frieden weltweit gefährdet. Das muss zu denken geben.
Der Schlüssel zum Erfolg:
Hass, Gewalt und Terror kann nur effizient begegnet werden, indem jede:r Einzelne bei sich selbst anfängt und beispielsweise seine eigene Rhetorik von Gewalt befreit und seine eigenen Handlungen mit Rücksicht und Respekt garniert. Das Gute und das Böse ist in jedem von uns. Der beste Nährboden für Frieden ist das Schaffen von Win-win-Situationen. Das geht nicht überall? Selbstverständlich geht das! Durch Agieren auf Augenhöhe, durch Anpacken der Wurzel von Problemen gelingt das. Es ist nur mühsamer und weniger spektakulär als das Verabschieden von gleichsam mit der Axt eingepflockten drakonischen Maßnahmen. Die (hohe) Politik täte gut daran, hier ihre Beratungsresistenz abzustreifen und mit gutem Beispiel voranzugehen …
Ich wünsche mir eine reformierte Bildungspolitik, in der vom Kindergarten an gewaltfreie Konfliktlösungen vorgelebt, gelehrt und geübt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haid