Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (85/SN-350/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

An die Vertreter der österreichischen Bürger/innen!
Die Philosophin Hannah Arendt sagte, dass der Mensch vom Bösen verführt wird, das im Gewande des Guten daherkommt.
Lidegaard schreibt: Auch Ungerechtigkeit braucht den Anschein von Gerechtigkeit.

Ich bitte Sie, alle möglichen Folgen eines e-Impfpasses zu bedenken.
Ein Uhrwerk funktioniert nur, wenn jedes kleinste Rädchen mitspielt.
Ob Ihre Nachkommen einmal stolz sein werden auf Sie? Es liegt in Ihrer Verantwortung!
Mit freundlichen Grüßen
Margherita Stöffelbauer

Stellungnahme von

Stöffelbauer, Margherita (2801 Katzelsdorf )

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