Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bundestrojaner 2.0
Diese Neuauflage des vom VfGh Ende 2019 wurde als verfassungswidrig aufgehobenen.
Es ist ein unfassbarer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger Österreichs und der wiederholte Versuch, die Grundrechte der Österreicher auf ungeheuerliche Weise zu beschneiden.
Die Argumentation, Schutz von Leib und Leben wichtiger ist als der Schutz der Privatsphäre ist zynisch.
Folgt man dieser Argumentation, wären sämtliche von der Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheit der Österreicher verfassungsrechtlich, wie bei der Corona-Pandemie eingeschränkt.
Deshalb ein klares NEIN zum Bundestrojaner 2.0!