Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend "Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben", überreicht von den Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd und Mag. Gerald Loacker (127/PET) (387/AUA)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Hochverehrte Damen und Herren!
Die parlamentarische Petition „Medizinisches Cannabis in Österreich erlauben" formuliert in sehr präziser Weise die Missstände bei der Versorgung mit Cannabismedizin in Österreich. Die Notwendigkeit, Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Pollinaten und Tinkturen in Österreich medizinisch verfügbar zu machen, ist damit sehr gut belegt.
Wie dieses „Erlauben“ von medizinischem Cannabis am besten vonstatten gehen kann, dafür erarbeitet und präsentiert der Verein ARGE CANNA seit Jahren präzise Lösungen. Wir setzen uns seit der Gründung für diese Art von Cannabismedizin ein. Die ARGE CANNA unterstützt die Forderung der Petition also vollinhaltlich.
Unser Verein hat wiederholt Bürgerinitiativen, welche genau diese Forderung inklusive Lösungsvorschlag gestellt haben, mit Unterschriften von Unterstützerinnen im fünfstelligen Bereich der Parlamentsdirektion übergeben. Auch aktuell gibt es wieder eine solche Bürgerinitiative, abrufbar unter https://arge-canna.at/buergerinitiative-verschreibungsverbot/
Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass dem Justizministerium, dem Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt seit Juli 2023 ein vollständig ausgearbeitetes Konzept der ARGE CANNA vorliegt, welches detailliert beschreibt, wie man medizinisches Cannabis einfach und pragmatisch in Österreich erlauben kann, ohne Schaden anzurichten und in Erklärungsnotstand zu geraten. Wie das Dossier lückenlos belegt, würde die Einfügung allein des Wortes „Weitergabe“ in §6 Abs.1 Z2 des Suchtmittelgesetzes die Lage um ein Vielfaches verbessern, indem die Cannabis-Abgabe an Freiwillige im Rahmen von öffentlich kontrollierten Forschungsprojekten möglich würde, ohne an anderen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Cannabis irgendetwas zu ändern. Das komplette Dossier ist dieser Stellungnahme angeschlossen.
Im heutigen wissenschaftlichen Kanon über medizinische Zubereitungen aus der Cannabispflanze erscheint die gesundheitliche Wohltätigkeit bei weitem überragend gegenüber den Risiken. Die Handhabung von Cannabis durch das österreichische Gesetz ist so gesehen heute weder medizinisch-wissenschaftlich noch sozial rechtfertigbar.
Gerfried Düregger, Kevin Herzig und Mag. Klaus Hübner
Vorstand des Vereins ARGE CANNA