Stellungnahme zu 81/PET (464/SPET)

Stellungnahme zu Petition

Stellungnahme zu der Petition betreffend "Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (81/PET)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Ich begrüße diese Initiative um die Grundversorgung von Wasser, Strom, Gas, Gesundheitswesen, Lebensmittel etc. auf allen Ebenen für die Österreichischen Bürger sicherzustellen.
Soviel mir bekannt ist werden in Deutschland wieder 3 Atomkraftwerke und 10 Kohlekraftwerke abgeschaltet! Dies trägt nicht zur Netzstabilität bei. Dazu sind wir schon dieses Jahr (Februar/Dezember) nur knapp an einem größeren Stromausfall entgangen.

Siehe dazu den Bericht der E-Controll.
https://www.e-control.at/documents/1785851/1811582/AuSD_V2021_fuer_Berichtsjahr_2020.pdf/4bcf0051-7c06-7e09-93ac-09e2e3d145ce?t=1634548764135




Auszug aus: https://www.saurugg.net/2020/blog/krisenvorsorge/massnahmen-zur-blackout-vorsorge-in-oesterreich-3572j?cn-reloaded=1

1. Das Österreichische Bundesheer hat am 16. Jänner 2020 im Rahmen des Sicherheitspolitischen Jahresauftakts 2020 die Öffentlichkeit darüber informiert, dass seitens des Bundesheeres mit dem Eintritt eines Blackouts binnen der nächsten fünf Jahre mit einer 100-prozentigen Wahrscheinlichkeit gerechnet wird[1]. Dabei wurden auch die notwendigen Vorsorgemaßnahmen eingefordert. Der Eintritt einer Pandemie wurde damals mit einer deutlich geringeren Wahrscheinlichkeit beurteilt.
2. Ende August 2020 referierte Gerhard Christiner, technischer Vorstandsdirektor der Austrian Power Grid (APG) bei den kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee. Er betonte, dass die Transportfähigkeit von Strom in Österreich mangelhaft sei. Seit Jahren funktioniert es nur mehr mit Notmaßnahmen, die sehr viel Geld kosten. Zudem sei es während des Corona-Lockdowns zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit gekommen[2]. Die APG ist in Österreich für die Versorgungssicherheit verantwortlich.
3. Die Studie „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften durch Stromausfall“ des Büros für Technikfolgenabschätzung beim deutschen Bundestag kam bereits 2010 zum Schluss: „Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle Kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein diesbezügliches gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden. Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens-)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, das heißt die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigender Problemlage.“[3]
4. Das Complexity Science Hub Vienna (CSH) hat aufgrund der Corona-Krise im Juni 2020 eine Untersuchung zur Robustheit der österreichischen Lieferketten veröffentlicht und kam zu folgenden Erkenntnissen:
• „Die große Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bedeutet, dass die österreichische Zulieferkette insgesamt nur beschränkt robust ist. Der hohe Anteil an Lieferanten, für die es keine aktuell verfügbaren Alternativen gibt, verstärkt dieses Risiko. Daher könnte es relativ leicht zu systemisch relevanten kaskadenartigen Zulieferkrisen kommen.
• Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die große Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern.
• Über 30 Prozent der Unternehmen brauchen ihre SchlüsselmitarbeiterInnen unbedingt, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Im verarbeitenden Gewerbe gab etwa die Hälfte der Firmen an, 60 bis 100 Prozent ihrer SchlüsselmitarbeiterInnen unbedingt zu benötigen.
• Der Großteil der größeren Firmen gab an, innerhalb von zwei Wochen den Betrieb wieder aufnehmen zu können.“[4]
5. Die KIRAS-Sicherheitsforschungsstudie „Ernährungsvorsorge in Österreich“ (2015) stellte erhebliche Mängel in der Vorsorge fest: Demnach erwarten rund drei Millionen Menschen oder ein Drittel der Bevölkerung, dass sie sich im Fall eines Blackouts maximal vier Tage selbst versorgen können. Nach sieben Tagen betrifft das bereits rund sechs Millionen Menschen, oder zwei Drittel der Bevölkerung.[5]
6. Der österreichische Blackout-Experte und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnt seit Jahren vor den unterschätzten Wiederanlaufzeiten nach einem europaweiten Strom-, Infrastruktur- sowie Versorgungsausfall („Blackout“) und fordert vor allem die Bevölkerung und die Gemeinden zur Vorsorge auf[6]. In seiner Blackout-Definition rechnet er mit einem europaweiten Stromausfall als Primärereignis, der in Österreich nach etwa einem Tag und auf europäischer Ebene nach rund einer Woche behoben werden können sollte. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass es nach dem Stromausfall noch mehrere Tage dauern könnte, bis die Telekommunikationsversorgung (Handy, Festnetz, Internet) wieder funktioniert. Bis dahin funktioniere aber weder eine Produktion noch eine Warenverteilung. Hinzu kommen die transnationalen Abhängigkeiten in den Lieferketten [4]. Ein breiter Wiederanlauf der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen (Lebensmitteln, Medikamente, Medizingüter, Gesundheitsdienstleistungen etc.) solle frühestens in der zweiten Woche erwartet werden, womit bereits mit verheerenden Folgen zu rechnen ist [3].[7]
7. Im Zuge des KIRAS-Sicherheitsforschungsprojektes „BlackÖ.1“[8] wurde ein Blackout-Simulator[9] entwickelt, um die potenziellen Schadenskosten zu beziffern. Allein die Nichterbringbarkeit von Leistungen soll bei einem 24-stündigen, österreichweiten Stromausfall einen Schaden von rund einer Milliarde Euro verursachen. In der Schweiz werden die wirtschaftlichen Folgen eines Blackouts mit 2–4 Milliarden Franken pro Tag beziffert.[10] Das Hamburger Weltwirtschafts-Institut (HWWI) bezifferte den wirtschaftlichen Schaden der ersten Stunde eines deutschlandweiten Stromausfalls mit 600 Millionen Euro. Eine weitere Berechnung sei aufgrund der kaskadierenden Ausfälle und Schäden (Lieferketten [4]) nicht möglich.[11]
8. Die Autoren Nikil Mukerji und Adriano Mannino von „COVID-19: Was in der Krise zählt. Über Philosophie in Echtzeit“ empfehlen im Umgang mit „Low probability-high impact“-Risiken, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Krise, folgende Fragestellung: Was, wenn wir falsch liegen? Welche Kosten/Folgen hätte ein Handeln bzw. ein Nichthandeln? „Wenn die erwarteten Kosten der Maßnahmen im Vergleich zum Schadensausmaß des Szenarios hinreichend gering sind, dann sollten die Maßnahmen ergriffen werden. Mit anderen Worten: Wir mögen geneigt sein, die wahrscheinlichsten Szenarien besonders zu beachten. Mindestens so wichtig ist es aber, den Blick auf die schlimmsten Szenarien zu richten, selbst wenn ihre Eintrittswahrscheinlichkeit gering ist.“[12]


Siehe dazu auch : https://kommunal.at/wir-haben-ein-strom-problem

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ender