umfassende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft durch ÖVP-Regierungsmitglieder (1035/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Kooperation mit der Staatsanwaltschaft durch ÖVP-Regierungsmitglieder"

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.04.2023	209. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 191-196
27.04.2023	209. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 208-209

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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