zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs (133/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.05.2020	32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 105, S. 106-107
29.05.2020	32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 708

Themen

Budget und Finanzen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht

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