Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 13.12.2023 | Einlangen im Nationalrat |
| 13.12.2023 | 243. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Zurückziehung |
Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Zurückziehung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss")