Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 24.11.2023 | Einbringung im Nationalrat |
| 24.11.2023 | Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss |
| 24.11.2023 | 241. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Zurückgezogen
Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss")