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Bundespflegegeldgesetz (828/A)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Einbringung im Nationalrat
23.04.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
23.04.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
24.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

24.04.2026 - Neu im Sozialausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2026	Einbringung im Nationalrat
23.04.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
23.04.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
24.04.2026	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.04.2026	76. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
PDF
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML
Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
PDF
HTML

Eingebracht von

Ralph Schallmeiner (G)