Sicherheitsbehördliche Einschätzungen, Extremismusprävention und strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Volksstimmefest der KPÖ (1273/AB)

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (1443/J) der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsbehördliche Einschätzungen, Extremismusprävention und strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Volksstimmefest der KPÖ