Sicherheitsbehördliche Einschätzungen, Extremismusprävention und strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Volksstimmefest der KPÖ (1443/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsbehördliche Einschätzungen, Extremismusprävention und strafrechtlich relevante Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Volksstimmefest der KPÖ