fachliche und rechtliche Prüfungen des Trilog-Ergebnisses zu NGT inkl. Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH (4327/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu der schriftlichen Anfrage (4847/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend fachliche und rechtliche Prüfungen des Trilog-Ergebnisses zu NGT inkl. Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH