fachliche und rechtliche Prüfungen des Trilog-Ergebnisses zu NGT inkl. Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH (4847/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend fachliche und rechtliche Prüfungen des Trilog-Ergebnisses zu NGT inkl. Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH

Eingebracht von

Dipl.-Ing. Olga Voglauer (G)

Eingebracht an

Korinna Schumann (S)

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz