Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer zu der schriftlichen Anfrage (5226/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Bürger in der Inkasso-Falle durch Identitätsmissbrauch, strafrechtliche Wirksamkeit, zivil-/verfahrensrechtliche Schutzlücken, Daten- und Beweissicherung sowie Rolle der Datenschutzbehörde (DSB) bei Opferschutz und Korrekturketten