Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (5225/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Melderecht/ZMR als Einfallstor für unrichtige Meldedaten zu Lasten Unbeteiligter mit Polizeifolgen und Reformbedarf