Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Melderecht/ZMR als Einfallstor für unrichtige Meldedaten zu Lasten Unbeteiligter mit Polizeifolgen und Reformbedarf (5225/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug: Melderecht/ZMR als Einfallstor für unrichtige Meldedaten zu Lasten Unbeteiligter mit Polizeifolgen und Reformbedarf

Eingebracht von

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (F)

Eingebracht an

Mag. Gerhard Karner (V)

Bundesministerium für Inneres