Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 11 November 2024 (1810/EU XXVIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Draft annotated agenda for the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) on 11 November 2024

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 11.11.2024

Erstellt am 08.11.2024

Eingelangt am 08.11.2024, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 13719/24

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
06.11.2024	RAT: 15247/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (2251/EU XXVIII.GP)
06.11.2024	RAT: 15244/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (2245/EU XXVIII.GP)
08.11.2024	RAT: 15354/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (2392/EU XXVIII.GP)
08.11.2024	RAT: 15356/24	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (2448/EU XXVIII.GP)
08.11.2024	RAT: CM 4876/24	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	FOREIGN RELATIONS COUNSELLORS Date: 11 November 2024 Time: 10:00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (1688/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 15354/24	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (2392/EU XXVIII.GP)
RAT: 15356/24	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (2448/EU XXVIII.GP)
RAT: 15244/24	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (2245/EU XXVIII.GP)
RAT: 15247/24	Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (2251/EU XXVIII.GP)
EGH: RS C-428/24	verb. Rs C-428/24 und C-476/24; italienische Vorabentscheidungsersuchen; restriktive Maßnahmen; Einfrieren von Gesellschaftsanteilen und Vermögenswerten; Auslegung des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen; Frage, ob diese Bestimmung einer Auslegung entgegensteht, wonach in einen Ermessens-Trust (dessen Begünstigter in Anhang I der Verordnung aufgeführt ist) eingebrachte Vermögenswerte und/oder Ressourcen als „Eigentum“ des Begünstigten des Trusts – und bejahendenfalls: als vom Begünstigten des Trusts „kontrolliert“ – angesehen werden, obwohl das auf den Trust anwendbare nationale Gesetz (oder eine Schutzklausel in der Gründungsurkunde des Trusts) dem Begünstigten für den gesamten Zeitraum, in dem er in Anhang I der Verordnung aufgeführt ist oder in dem die Nutzung der oder die Verfügung über die Vermögenswerte oder Ressourcen anderweitig gegen das Unionsrecht verstößt, jede Nutzung der und jede Verfügung über die im Trust befindlichen Vermögenswerte oder Ressourcen verbietet; Vorlagen (195903/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-476/24
RAT: WK 12745/24	Recommendation of the Council Legal Service for a Council intervention in the preliminary ruling procedure before the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the joined cases C-428/24 and C-476/24/Preliminary ruling request from the Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italy) on the interpretation of Article 2(1) of Regulation 2014/269 (199559/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
CORLX	Referenten für Außenbeziehungen
CFSP PESC	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik