Verb. Rs C-408/25, C-438/25 und C-525/25; österreichische Vorabentscheidungsersuchen (BG Eisenstadt; BG Deutschlandsberg; BG Steyr); Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) im Lichte des Urteils in der Rs. C-100/21, Mercedes Benz Group; Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs gegenüber dem Motorhersteller, wenn der Hersteller des Fahrzeugs eine zu 100 % im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist; Vorlagen (39776/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-408/25, C-438/25 und C-525/25; österreichische Vorabentscheidungsersuchen (BG Eisenstadt; BG Deutschlandsberg; BG Steyr); Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 715/2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) im Lichte des Urteils in der Rs. C-100/21, Mercedes Benz Group; Schutz der Interessen eines individuellen Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeugs gegenüber dem Motorhersteller, wenn der Hersteller des Fahrzeugs eine zu 100 % im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist; Vorlagen

Erstellt am 20.10.2025

Eingelangt am 21.10.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.852.876)

EGH: RS C-408/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-438/25
EGH: RS C-525/25

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-100/21	Rs C-100/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „Abgasskandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; Schadenersatz für PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringerten; Frage, ob die genannten Bestimmungen auch das Ziel haben, die Interessen der Erwerber von Kfz zu schützen; Frage der unmittelbaren Wirkung der genannten Bestimmungen; Anrechnung von Vorteilen der Nutzung des Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch; Vorlageberechtigung nach deutschem Recht; Vorlage (55551/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-100/21

Rs C-100/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „Abgasskandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; Schadenersatz für PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringerten; Frage, ob die genannten Bestimmungen auch das Ziel haben, die Interessen der Erwerber von Kfz zu schützen; Frage der unmittelbaren Wirkung der genannten Bestimmungen; Anrechnung von Vorteilen der Nutzung des Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch; Vorlageberechtigung nach deutschem Recht; Vorlage (55551/EU XXVII.GP)