Rs C-751/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BG für Handelssachen Wien); Frage der Haftung (auch) des Motoren- (und nicht nur des Kraftfahrzeug-)Herstellers, wenn Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet ist; Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten i.V.m. Art. 5 Abs. 2 (Anforderungen und Prüfungen) der Verordnung (EG) 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen im Licht des Urteils des EuGH in der Rs. C-100/21, Mercedes-Benz Group AG, dahin gehend, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dem Hersteller des in diesem Fahrzeug verbauten Motors schützen, der jedoch nicht Hersteller des Fahrzeugs i.S.d. Art. 3 Nr. 27 der Richtlinie 2007/46/EG, sondern eine zu 100% im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist, wenn dieser Motor von seinem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 715/2007 ausgestattet worden ist; Vorlage (6007/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-751/24; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (BG für Handelssachen Wien); Frage der Haftung (auch) des Motoren- (und nicht nur des Kraftfahrzeug-)Herstellers, wenn Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet ist; Auslegung der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten i.V.m. Art. 5 Abs. 2 (Anforderungen und Prüfungen) der Verordnung (EG) 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen im Licht des Urteils des EuGH in der Rs. C-100/21, Mercedes-Benz Group AG, dahin gehend, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dem Hersteller des in diesem Fahrzeug verbauten Motors schützen, der jedoch nicht Hersteller des Fahrzeugs i.S.d. Art. 3 Nr. 27 der Richtlinie 2007/46/EG, sondern eine zu 100% im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist, wenn dieser Motor von seinem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 715/2007 ausgestattet worden ist; Vorlage

Erstellt am 05.12.2024

Eingelangt am 09.12.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.893.024)

EGH: RS C-751/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-100/21	Rs C-100/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „Abgasskandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; Schadenersatz für PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringerten; Frage, ob die genannten Bestimmungen auch das Ziel haben, die Interessen der Erwerber von Kfz zu schützen; Frage der unmittelbaren Wirkung der genannten Bestimmungen; Anrechnung von Vorteilen der Nutzung des Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch; Vorlageberechtigung nach deutschem Recht; Vorlage (55551/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-100/21

Rs C-100/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; „Abgasskandal“; Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) und des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; Schadenersatz für PKW mit unzulässigen Abschalteinrichtungen, die die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringerten; Frage, ob die genannten Bestimmungen auch das Ziel haben, die Interessen der Erwerber von Kfz zu schützen; Frage der unmittelbaren Wirkung der genannten Bestimmungen; Anrechnung von Vorteilen der Nutzung des Fahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch; Vorlageberechtigung nach deutschem Recht; Vorlage (55551/EU XXVII.GP)